15. 01. 2010: Bewerbung als Landesschatzmeister im Landesverband Sachsen von Bündnis 90/Die Grünen

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich habe einige Zeit mit mir gerungen, ob ich mich noch einmal als Schatzmeister bewerbe. Wie ihr wisst, war ich bis letztes Jahr parlamentarischer Berater der Landtagsfraktion für den Bildungsbereich. Nachdem mir die Fraktion signalisiert hat, dass sie in der neuen Legislatur nicht mehr mit mir zusammenarbeiten will, habe ich erstmal überlegt, welche Folgen das für meine ehrenamtliche politische Tätigkeit hat. So eine Trennung ist ja auch immer eine politische Aussage und man überlegt, ob man einander noch traut und in die Augen schauen kann. Schließlich wird eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Parteivorstand eine Grundvoraussetzung für den künftigen politischen Erfolg sein. Das zweite ist, dass ich mich in der Folge dieser Entscheidung natürlich beruflich neu orientieren musste und erst einmal das Gefühl dafür bekommen muss, ob sich meine neue Arbeit und das Ehrenamt miteinander vereinbaren lassen. Der dritte Aspekt ist ein privater: da ich gemeinsam mit meiner Freundin in diesem Jahr mithelfe, die demographische Katastrophe in Sachsen etwas zu lindern – ich werde noch einmal Vater – überlege ich natürlich auch hier, wie ich meine zeitlichen Ressourcen verteile, und ganz ehrlich: Kind und Familie haben nicht nur erstmal Vorrang, ich glaube, es sind auch viel dankbarere Herausforderungen, die in diesem Bereich vor einem stehen, als sich noch einmal in das politische Getümmel zu stürzen, bei dem einem Dankbarkeit und Anerkennung ja eher wenig zuteil werden.

Es gibt jedoch mindestens zwei Gründe, die mich dazu gebracht haben, dass ich heute dennoch hier oben stehe.

Der erste lässt sich am besten mit dem Satz umreißen, den einmal ein Bürger zu mir in meiner Eigenschaft als Grünen-Kreisvorsitzender gesagt hat. Der Satz lautete im schönsten sächsisch: „Wissense was, Herr Warschau, zwanzsch Jahre CDU sind fast so viel wie vierzsch Jahre DDR.“ Auch wenn ich diesen Satz so nicht ganz unterschreiben kann, trifft er doch zunehmend, und seit ich den Koaltionsvertrag zwischen CDU und FDP in Sachsen gelesen habe, erst recht, meine Stimmungslage.

Ich glaube, viele spüren zunehmend, wie sich Mehltau über das Land legt und die Zeit stillzustehen scheint. Die CDU ist zu nicht viel mehr in der Lage als das Land mehr schlecht als recht zu verwalten. Frische Ideen und kreative Wege aus der dreifachen Krise – der finanziellen, der sozialen und der ökologischen – Fehlanzeige! Antje hat das heute morgen hier eindrücklich beschrieben. Im übrigen grübele ich gerade noch darüber nach, ob es an Johannes Lichdi liegt, dass in seiner gestern veröffentlichten Ergänzung zur Bewerbung bei der Analyse des Kabinetts Tillich einer komplett fehlte: nämlich Kultusminister Wöller, der immerhin das aus meiner Sicht herausragende landespolitische Thema Bildung als Minister vertreten sollte. Vermutlich liegt es aber an Wöller selbst, der so schlecht ist, dass man ihn nicht einmal für erwähnenswert hält.

Wie dem auch sei, es kann nicht allein Aufgabe der parlamentarischen Opposition sein, hier immer wieder andere Konzepte aufzuzeigen. Die Partei hat hier die Aufgabe, eine Sammlungsbewegung zu werden für diejenigen, die Veränderungen wollen.

Ich selbst verspüre zwar keine Pflicht zur Dankbarkeit gegenüber der Partei, wie es Friedbert in seiner Bewerbung geschrieben hat. Ich glaube aber, es wird immer mehr fast zur Bürgerpflicht, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Mehr oder Weniger Alleinherrschaft der CDU in Sachsen bei den nächsten Wahlen ein Ende findet. Ich träume nicht von Ergebnissen wie in Pirna, wo die CDU von über 60 auf etwa 15 Prozent bei den Oberbürgermeisterwahlen abgestürzt ist.
Ich denke aber, jeder muss sich die Frage stellen, wo sein Platz ist, wo er am besten dazu beitragen kann, dass sich die Erstarrung in diesem Lande löst. Ich denke, dass mein Platz der ist, den ich im letzten Jahr mit Erfolg ausgefüllt habe.

Der zweite Punkt, um den es mir geht, ist Kontinuität. Ich denke, es wäre keine schlechte Idee, wenn im neuen engeren Landesvorstand jemand ist, der das Geschäft in den letzten Jahren mitgemacht hat, der die Fallstricke kennt und sich nicht erst lange einarbeiten muss.

Wenn ich mir die heutige Veranstaltung anschaue, scheint mir die größte Herausforderung der nächsten Zeit zu sein, ein Personalentwicklungs­programm auf den Weg zu bringen, und vor allem ganz speziell ein Programm, dass auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen zugeschnitten ist. Es ist leider ein eklatanter Widerspruch zwischen unserem politischen Anspruch der Gleichberechtigung der Frauen und den damit verbundenen Satzungsformulierungen und der Realität in unserer Partei zu konstatieren. Dieses Missverhältnis ist eben nicht in erster Linie mit Quotierungen zu lösen, sondern damit, dass wir Bedingungen schaffen, die es auch für Frauen attraktiv machen, Verantwortung und auch Ämter in der Partei zu übernehmen.
Mit den von mir vorgelegten und im November verabschiedeten Haushalt haben wir außerdem die Grundlage dafür geschaffen, um eine effektive, kontinuierliche Mitgliederbetreuung und -entwicklung in die Wege zu leiten. Gegenwärtig kommen in unseren ländlichen Kreisverbänden auf jedes grünes Mitglied zwischen 5.500 (Nordsachsen) und 15.000 (Mittelsachsen) Bürger. Das heißt: wir müssen Mitglieder gewinnen, vor allem auf dem Land, und vor allem Frauen. Aber, Hubertus, wenn ich in der Vorberichterstattung der Freien Presse von dir das Zitat lese, dass man mit 1.100 Mitgliedern keine vernünftige Politik machen kann, muss ich dir einfach sagen: solche Sätze möchte ich auch von einem scheidenden Landesgeschäftsführer nicht hören! Natürlich machen wir auch unter schwierigen Bedingungen eine vernünftige Politik, ob mit oder ohne Spitzenfrau! Es sind unsere Abgeordneten in denStädten und Gemeinden, in den Kreistagen, im Landtag, im Bundestag, die die Garanten für eine vernünftige Politik sind, und es sind vor allem unsere Mitglieder, die überall im Lande für grüne Politik ihr bestes geben.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich würde mich freuen, wenn ich auch an verantwortlicher Stelle weiter mit dabei sein könnte. Vielen Dank!