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Bündnisgrüne schlagen Schulbus-Begleiter vor |
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Warschau: Mehr Sicherheit, Entlastung für Fahrer, bessere Konfliktlösung
Freitag, 11. September 2009
Vor dem Hintergrund der jüngsten Busfahrer-Entgleisung („Schulbus lässt Erstklässlerin an Haltestelle stehen“ - Sächsische Zeitung Freital, 11. 09. 2009) schlagen die Bündnisgrünen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Einführung von erwachsenen Schulbus-Begleitern vor. „In vielen Landkreisen hat sich das bereits bewährt. Erwachsene Schulbusbegleiter können für mehr Sicherheit in Schulbussen sorgen und eine Entlastung für den Fahrer darstellen. Der kann sich dann um seine eigentliche Aufgabe, das Fahrzeug sicher zu lenken, konzentrieren. Es ist klar, dass Busfahrer keine pädagogische Ausbildung haben und deshalb leider oft unangemessen auf das Verhalten der Kinder reagieren“, erläutert Kreisvorsitzender Andreas Warschau die Idee. „Die Schulbusbegleiter werden geschult, ist mit einem speziellen Ausweis und einem Button ausgestattet, melden den Fahrern, dass sie an Bord sind und dienen ihm auch im Konfliktfall als Berater und Ansprechpartner. “
Für den Fahrer, der eine Erstklässlerin an der Haltestelle stehen ließ, hat der Grüne dennoch kein Verständnis. „Möglicherweise hat er sich sogar den Vorschriften entsprechend verhalten, aber der gesunde Menschenverstand hat da wohl komplett ausgesetzt“, vermutet Warschau. „Ich erwarte vom Regionalverkehr Dresden, dass er seinen Beitrag dazu leistet, um Fahrer im Schülerverkehr besser im Umgang mit der jungen Kundschaft zu schulen. Schließlich sind die Schüler auch die künftigen Kunden des Unternehmens. Wer allerdings in seiner Schulzeit mit rabiaten überforderten Busfahrern konfrontiert ist, wird sich mit 18 schnellstmöglichst ein Auto kaufen und dem Öffentlichen Nahverkehr adieu sagen. Das kann ja auch nicht gewünscht sein“, ärgert sich der Grüne.
Die Grünen im Sächsischen Landtag hatten im Juni 2008 einen Antrag eingebracht, der u. a. forderte, „gesetzliche Regelungen zu treffen, dass im Schülerverkehr eine erwachsene Begleitperson neben dem Busfahrer im Bus mitfährt.“ „Hier hatten wir sogar den ADAC auf unserer Seite, der nach seinem großen Schulbus-Check den Einsatz von Schulbus-Lotsen emfpohlen hatte.“ Der Antrag wurde allerdings durch die CDU-SPD-Mehrheit abgelehnt. |
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Straßenbäume im Landkreis rapide abgenommen |
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Warschau: biologische Vielfalt im Landkreis ärmer geworden – Umsteuern nötig!
Freitag, 21. August 2009
Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat die Zahl der Straßenbäume zwischen 1995 und 2005 rapide abgenommen,“ beklagt Grünen-Vorsitzender Andreas Warschau. „Leider ist kein Ende dieses Raubbaus an der Natur abzusehen.“
Wie der Grüne mitteilt, wurde im genannten Zeitraum an den Straßen im heutigen Kreisgebiet 6.734 Bäume gefällt und nur 3.248 wieder gepflanzt. „Das entspricht einer Nachpflanzrate von 48,2 Prozent. In Zeiten von Klimawandel und fortschreitender Flächenversieglung ist hier ein schnelles Umsteuern notwendig“, fordert Warschau. „Es sind eben nicht nur der Dresdner Postplatz und Altmarkt, wo Bäume fehlen. Auch im ländlichen Raum findet ein permanenter Rückgang statt.“ Besonders Obstbäume fristen ein kärgliches Dasein. Hier wurden im Landkreis nur 34,4 Prozent ersetzt. „In Hinblick auf die biologische Vielfalt ist unsere Region in den letzten Jahren leider immer ärmer geworden“, bedauert Andreas Warschau.
Als Ursachen für den Rückgang sieht der Grüne den mehr als laxen Umgang mit der Verpflichtung zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Straßenneubauten und –verbreiterungen: „Es wird nach wie vor autozentriert gedacht und gehandelt, die Umwelt kommt dabei unter die Räder. Dazu kommen idiotische Abstandsregelungen, die dazu führen, dass die Flächen für Neupflanzungen oft gar nicht mehr im Eigentum desjenigen sind, der die alten Bäume fällt. Aus meiner Sicht sind auch dringend die Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht zu überarbeiten.“ Die Grünen fordern darüber hinaus eine gesetzliche Verpflichtung zur Einführung eines Baumkatasters, um sich abzeichnende Entwicklungen rechtzeitig erkennen und sinnvolle Maßnahmen zum Gegensteuern ergreifen zu können.
(Quelle: Verlust von Obstbäumen an sächsischen Straßen und Wegen, Kleine Anfrage MdL Johannes Lichdi (Grüne), Drs 4/10846 - http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Kleine_Anfragen/4_Drs_10846_-1_1_10_.pdf |
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Andreas Warschau für unabhängige Wahlbeobachter |
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Innenministerium soll auch Rechtsauffassung zur Ortschaftsratswahl korrigieren
Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zeigen sich schockiert über die Tatsache, dass in 8 Gemeinden des Landkreises die Kommunalwahlen wie-derholt werden müssen. „Die Häufung der Unregelmäßigkeiten ist nicht mit individuellen Fehlern einzelner Wahlvorstände zu erklären“, vermutet Kreisverbandssprecher Andreas Warschau. „Wenn in zwanzig Prozent der Gemeinden des Landkreises die Wahlen fehlerhaft waren, müssen die Ursachen tiefer liegen.“
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Grüne weisen CDU-Vorwürfe zu „politischen Strafanzeigen“ zurück |
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Geschrieben von: Administrator
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Dienstag, den 23. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Dienstag, 23. Juni 2009
Anzeige zu Kahlschlag an B 172 noch nicht bearbeitet
Grünen-Kreissprecher Andreas Warschau weist die Vorwürfe von CDU-Landtagskandidat Jens Michel zurück (Sächsische Zeitung 23. Juni), zu den Baumfällungen an der B 172 eine „politische Strafanzeige“ gestellt zu haben. „Ich weiß nicht, wie Herr Michel zu seinem Voka-bular kommt. Möchte Herr Michel selbst definieren, was die ‚eigentliche Aufgabe’ von Polizei oder Gerichten ist und wann Bürger Anzeigen stellen dürfen? Damit offenbart er ein recht merkwürdiges Rechts- und Demokratieverständnis“, stellt Warschau fest. „Meine Strafanzei-ge bezog sich klar auf Verstöße gegen das Waldgesetz und das Sächsische Naturschutzge-setz. Wo kämen wir denn hin, wenn wir uns von CDU-Politikern vorschreiben ließen, mit wel-chen Anliegen wir uns an die Polizei wenden?“
Die Strafanzeige bezüglich der Kahlschläge an der B 172 ist von der Polizeidirektion Oberes Elbtal bearbeitet worden. „Mir wurde mitgeteilt, dass die angezeigten Verstöße in den ange-führten Gesetzen als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden“, erläutert der Grünen-Vorsitzende. Zuständig sei in diesem Fall für die Bearbeitung und Ahndung die Landesdirektion Dresden; Referat 45 Naturschutz und Landschaftspflege, da es sich bei dem betroffenen Gebiet um den Nationalpark Sächsische Schweiz handelt.
„Meine Anzeige wurde deshalb Anfang Mai zur weiteren Bearbeitung an die Landesdirektion Dresden; Referat 45 Naturschutz und Landschaftspflege übersandt. Leider habe ich von dort noch keine Antwort erhalten, wie weiter verfahren wird. Ich hoffe nur, dass die Akten dort vollständig sind und nicht von irgendwelchen CDU-Mitarbeitern heimlich entfernt werden, was es bei der staatstragenden Partei mittlerweile ja nicht mehr undenkbar erscheint“, kom-mentiert Warschau das bisherige Schweigen der Behörde.
„Nach meiner Überzeugung liegt Michel übrigens auch fachlich falsch: Bestimmte Schutzzo-nen im Nationalpark dienen eben ausdrücklich dazu, dass sich die Natur weitestgehend un-gelenkt entwickeln kann. Wir werden selbstverständlich auch prüfen, ob hier ein Verstoß ge-gen die Nationalpark-Verordnung vorliegt und uns nicht von den kruden Angriffen der CDU abhalten lassen“, kündigt Warschau an.
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Bescheid der PD Oberes Elbtal zur Anzeige gegen Sachsenforst
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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 27. Juli 2009 um 11:15 Uhr |
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Wintersportkarawane wird weiter ziehen – Bäume sind weg |
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Geschrieben von: Administrator
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Mittwoch, den 03. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
Wintersportkarawane wird weiter ziehen – Bäume sind weg
Mittwoch, 3. Juni 2009
Grüne kritisieren „Kompromiss“ zu Wintersportanlagen als wenig zukunftsträchtig
„Wenn Bäume schon in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde als störende Hindernisse bezeichnet werden, sehe ich schwarz für dieZukunft“, ist Grünen-Kreissprecher Andreas Warschau empört. „Die Entscheidung, auf der Rehefelder Skipiste Bäume zu fällen, kann ich keinesfalls als Kompromiss erkennen. Vielmehr gerät hier mit dem Segen des sogenannten Umweltministers wieder einmal die Umwelt unter die Räder.“
Die Grünen kritisieren, dass im Interesse des Wintersportes ökologische Belange immer wieder vernachlässigt werden. „Mich würde wirklich mal interessieren, in welchem Umfang Flächen für den Wintersport in den letzten Jahren versiegelt und Bäume gefällt worden sind. Von der eigentlich vorgeschriebenen Entsiegelung der ehemaligen Grenzzollanlage Zinn-wald redet auch keiner mehr – die wird dann kurzerhand als Parkplatz für Wintersportler um-deklariert“, stellt Warschau fest. „Die Wintersportkarawane wird aber weiter ziehen, wenn die Folgen des Klimawandels voll durchschlagen, und wir haben nichts Besseres zu tun, als für das kurzfristige Vergnügen an wenigen Wintertagen im Jahr Bäume abzuholzen und Wald-ege zu befestigen.“
Dem Tourismus in der Region werde damit allenfalls kurzfristig geholfen. „Langfristig wäre das Erzgebirge als eine Region für naturnahen Tourismus und Altenberg als Sommerfrische für hitzegeplagte Städter zu entwickeln. Diesen Weg verbauen wir uns mit den jüngsten Entscheidungen gerade wieder“, beklagt der Grünen-Kreissprecher.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 01. Februar 2010 um 23:48 Uhr |
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